Änderung Bebauungsplan Kappesgärten

    4. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Oben auf den Kappesgärten“ Rümmelsheim

    Der Ortsgemeinderat hat in der Sitzung am 24.04.2018 beschlossen, den Bebauungsplan für das Teilgebiet „Oben auf den Kappesgärten“ zu ändern. Das gemeindeeigene Grundstück, Flur 5, Flurstück 334, im derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“, soll der Wohnbebauung zugeführt werden. Hierzu ist es erforderlich, für dieses Grundstück „Allgemeines Wohngebiet“ festzusetzen. Für das Grundstück wird eingeschossige Bauweise, als Maximalmaß, vorgesehen. In der Sitzung am 24.10.2018 fasste der Ortsgemeinderat den nachfolgenden Änderungsbeschluss, der hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Der Ortsgemeinderat beschließt unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung aufgrund der § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB in der derzeit geltenden Fassung die Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Oben auf den Kappesgärten“. Der räumliche Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes erfasst folgendes Grundstück:
    Gemarkung Rümmelsheim
    Flur 5
    Flurstück-Nr. 334

    Der Geltungsbereich ist im Lageplan farblich markiert. 



    Gemäß § 13a BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden wenn die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 BauGB gegeben sind.

    Da diese vorliegen, hat der Ortsgemeinderat am 24.10.2018 beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes “ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB durchzuführen.

    Gem. § 13a Abs. 2 Ziff. 1 BauGB gelten für das beschleunigte Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB wonach u.a. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann.

    Ebenfalls kann auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB verzichtet werden.

    Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. §13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf der Bebauungsplanänderung nebst Begründung auf die Dauer eines Monats und zwar in der Zeit von Montag, den 17.12.2018 bis einschließlich Donnerstag, den 24.01.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim, Zimmer 32, Naheweinstraße 80, 55450 Langenlonsheim, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

    Vorgenannte Unterlagen können ebenfalls unter folgendem link eingesehen und heruntergeladen werden:

    http://cloud.langenlonsheim.de/index.php/s/mWvvK60yENEk7jj

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur beabsichtigten Planung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 32, Naheweinstr.80, 55450 Langenlonsheim, vorgebracht werden.

    Nach Ablauf dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben. Da die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes nur unwesentliche Auswirkungen auf das Plangebiet hat (vereinfachtes Verfahren), wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen.


    Rümmelsheim, den 28.11.2018
    Gumbrich
    Ortsbürgermeister



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