Aufstellung des Bebauungsplanes Teilgebiet „Alter Ortskern" Rümmelsheim

    Der Ortsgemeinderat Rümmelsheim hat in der Sitzung am 20.12.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Alter Ortskern“ gefasst. Der alte Ortskern der Ortsgemeinde ist ein dörflich geprägtes Gebiet, welches durch eine Bebauung mit Ein- bis maximal Zweifamilienhäusern sowie dem für Rümmelsheim historischen Rathaus und einer Mehrzweckhalle für das örtliche Vereinsleben, gekennzeichnet ist. Das von den Vereinen mitgeprägte und mitgetragene Dorfleben spielt sich zentral in diesem Bereich ab, sodass dieses Gebiet ein zentraler Anlaufpunkt für sämtliche Veranstaltungen der Ortsgemeinde bildet. Die dort gewachsenen Strukturen sollen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes gesichert sowie der ländlich-dörfliche Charakter, welcher sich durch Gebäudetyp, -stellung sowie die bauliche Dichte bestimmt, erhalten werden. Die derzeit auf Grundlage des § 34 BauGB - Bauen im unbeplanten Innenbereich - noch bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung von großvolumigen Gebäuden oder Mehrfamilienhäusern soll durch verbindliche Festsetzung der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl festgelegt werden. Der Planungswille der Gemeinde entspricht dem überwiegenden tatsächlich vorgefundenen Bestand im derzeitigen unbeplanten Innnenbereich. Nachverdichtungen, bauliche Erweiterungen und Änderungen sollen durch den Bebauungsplan gelenkt und der rechtliche Rahmen für die Bebauung festgelegt werden, damit eine städtebauliche Ordnung erreicht wird. In der Sitzung am 20.12.2017 fasste der Ortsgemeinderat den nachfolgenden Aufstellungsbeschluss, der hiermit bekanntgemacht wird. Der Gemeinderat beschließt unter der Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung aufgrund des § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 1 des Baugesetz-buches (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Alter Ortskern“.

    Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erfasst folgende Grundstücke: 

    Gemarkung Rümmelsheim
    Flur 4
    Flurstücke
    186/1, 187/1, 188, 218/6, 655/189, 189/5, 189/6, 576/189, 578/189, 198/3, 198/4, 189/2, 189/3, 189/1, 422/201, 560/204, 632/199, 633/199, 198/2, 193/1, 192, 577/189, 559/203, 658/198, 657/198, 207/1, 687/219, 209, 208, 211, 210, 212, 220, 530/221, 219/1, 216/1, 218/4, 213/1, 659/213, 218/5, 661/218, 663/218, 223/1, 671/229, 218/3, 223/3, 223/4, 229/2, 229/3, 230, 231/2, 233/4, 233/6, 234/2, 236/1, 236/2, 236/3

    Der Geltungsbereich ist im Lageplan gekennzeichnet.

     

    Rümmelsheim, den 21.12.2017

    Gumbrich
    Ortsbürgermeister

     

    Satzung

    der Ortsgemeinde Rümmelsheim vom 21.12.2017

    über den Erlass einer Veränderungssperre nach den §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) für das Teilgebiet „Alter Ortskern“.
    Der Ortsgemeinderat Rümmelsheim hat aufgrund der §§ 14 ff. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung in der Sitzung am 20.12.2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

    § 1

    Der Ortsgemeinderat hat am 20.12.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Alter Ortskern“ beschlossen. 

    Das Gebiet soll analog der bereits bestehenden Nutzung als Dorfgebiet überplant werden. Die in diesem Bereich gewachsenen Strukturen sollen gesichert sowie der ländlich-dörfliche Charakter soll erhalten werden.

    Zur Sicherung der Bauleitplanung, der städtebaulichen Ziele und Nutzungen des Plangebietes beschließt der Ortsgemeinderat die Satzung über die Veränderungssperre. Das Gebiet der Veränderungssperre ist auf dem beigefügten Lageplan abgegrenzt. Dieser ist Bestandteil der Satzung (Anlage 1). Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre erfasst folgende Grundstücke:

    Gemarkung Rümmelsheim
    Flur 4
    Flurstücke

    186/1, 187/1, 188, 218/6, 655/189, 189/5, 189/6, 576/189, 578/189, 198/3, 198/4, 189/2, 189/3, 189/1, 422/201, 560/204, 632/199, 633/199, 198/2, 193/1, 192, 577/189, 559/203, 658/198, 657/198, 207/1, 687/219, 209, 208, 211, 210, 212, 220, 530/221, 219/1, 216/1, 218/4, 213/1, 659/213, 218/5, 661/218, 663/218, 223/1, 671/229, 218/3, 223/3, 223/4, 229/2, 229/3, 230, 231/2, 233/4, 233/6, 234/2, 236/1, 236/2, 236/3

    § 2 

    Im räumlichen Geltungsbereich gemäß § 1 der Satzung ist es unzulässig,

    - Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen,

    - Vorhandene Gebäude zu beseitigen,

    - erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und

      baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs-

      oder anzeigepflichtig sind, vorzunehmen.

    Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann gemäß § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

    Die Entscheidung über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde Rümmelsheim.

    § 3

    Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten zulässigen Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht erfasst.

    § 4

    Die Veränderungssperre tritt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

    Die Satzung tritt außer Kraft, sobald die Aufstellung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich ist, spätestens gemäß § 17 Abs. 1 BauGB nach Ablauf von 2 Jahren.

     

    Soweit diese Satzung keine Regelungen enthält, gelten die Vorschriften des Baugesetzbuches.

      

    Rümmelsheim, 21.12.2017

                                                                                              

    Gumbrich

    Ortsbürgermeister

     

     

     

    Gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an als gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand innerhalb einem Jahr nach Bekanntmachung der Satzung die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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