Kommunal-und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

    Auswirkungen einer Eingliederung der VG Stromberg auf die VG Langenlonsheim

    Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI), vertreten durch die Kommunalabteilung, hatte zu einem Gespräch eingeladen. In diesem Gespräch wurde eröffnet, dass nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben die VG Langenlonsheim keinen aktiven Fusionsbedarf hat, da sie mehr als 12.000 Einwohner hat. Fusionsbedarf hat die Nachbar-VG Stromberg mit unter 10.000 Einwohnern. Stromberg stößt an die Kreisgrenzen Mainz-Bingen und Rhein-Hunsrück und innerhalb des Landkreises Bad Kreuznach an die VG‘s Langenlonsheim und Rüdesheim. Da Rüdesheim schon sehr groß ist und durch die Eingliederung von Ortsgemeinden aus der ehemaligen VG Bad Münster a. St. -Ebernburg in eine Fusion eingebunden ist, sei Langenlonsheim, da die Kreisgrenzen laut Vertretern des MdI tabu seien, die einzige VG, die für eine Fusion (bzw. Eingliederung) mit der VG Stromberg in Frage komme. Die VG Langenlonsheim habe also einen passiven Fusionsbedarf.

    Kämmerer Meffert hat im Auftrag von Bürgermeister Cyfka die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Fusion mit der VG Stromberg dargestellt. Hiernach sind im Falle einer Fusion nur Nachteile für die VG Langenlonsheim zu erkennen. Aufgrund dieser Fakten machte Bürgermeister Cyfka gegenüber den Vertretern des Innenministeriums deutlich, dass er eine Eingliederung der VG Stromberg in die VG Langenlonsheim ablehne, da es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der VG Langenlonsheim nicht zu vertreten sei, einer Fusion auf der Grundlage der vorliegenden finanziellen Unterschiede zuzustimmen.

    Die VG Langenlonsheim (inklusvie aller Ortsgemeinden) ist in fast allen Bereichen besser aufgestellt als die VG Stromberg. Sie ist im Gegensatz zur hoch verschuldeten VG Stromberg (-7.486.000 €.) schuldenfrei, verfügt über eine gesunde Rücklage von 3.800.000 € und hat keinen größeren Unterhaltungs- oder Investitionsstau. Eine Fusion würde ausschließlich auf Kosten der VG Langenlonsheim durchgeführt und nur der VG Stromberg Vorteile bringen. Synergieeffekte würden sich frühestens in ca. 7 - 10 Jahren (Personalabbau) bemerkbar machen. Bis dahin müsste die VG Stromberg wesentlich mitfinanziert werden, was einen erheblichen Eingriff in die kommunale und  finanzielle Selbstverwaltung der VG Langenlonsheim bedeuten würde.  

    Unter folgenden Link können Sie die Beschlussvorlage mit den aktuellen Finanzsituationen der Verbandsgemeinden einsehen.


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