Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

    Der Bürgermeister informiert:

    Auswirkungen einer Eingliederung der Verbandsgemeinde Stromberg auf die Verbandsgemeinde Langenlonsheim 

    Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI), vertreten durch die Kommunalabteilung, hatte zu einem Gespräch nach Mainz eingeladen. In diesem Gespräch wurde eröffnet, dass nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben die Verbandsgemeinde Langenlonsheim (VG) keinen aktiven Fusionsbedarf hat, da sie mehr als 12.000 Einwohner hat. Fusionsbedarf hat die Nachbar-VG Stromberg mit unter 10.000 Einwohnern. Stromberg stößt an die Kreisgrenzen Mainz-Bingen und Rhein-Hunsrück und innerhalb des Landkreises Bad Kreuznach an die VG´s Langenlonsheim und Rüdesheim. Da Rüdesheim schon sehr groß ist und durch die Eingliederung von Ortsgemeinden aus der ehemaligen VG Bad Münster am Stein-Ebernburg in eine Fusion eingebunden ist, sei Langenlonsheim – da die Kreisgrenzen laut Vertretern des MdI tabu, aber Veränderungen nicht gänzlich unmöglich seien, die einzige Verbandsgemeinde, die für eine Eingliederung der VG Stromberg in Frage käme. Die VG Langenlonsheim habe also einen passiven Fusionsbedarf.

    Kämmerer Meffert hat in meinem Auftrag die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Eingliederung der Verbandsgemeinde Stromberg dargestellt. Hiernach sind im Falle einer Fusion nur Nachteile für die VG Langenlonsheim zu erkennen. Aufgrund dieser Fakten machte ich gegenüber den Vertretern des Innenministeriums und der Landesregierung deutlich, dass ich eine Eingliederung der VG Stromberg in die VG Langenlonsheim aufgrund der aktuellen Sachlage ablehne, da es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der VG Langenlonsheim nicht zu vertreten ist, einer Fusion auf der Grundlage der vorliegenden finanziellen Unterschiede zuzustimmen.

     Die VG Langenlonsheim (inklusive aller Ortsgemeinden) ist in fast allen Bereichen besser aufgestellt als die VG Stromberg. Sie ist im Gegensatz zur hoch verschuldeten VG Stromberg (-7.486.000 €.) schuldenfrei, verfügt über eine gesunde Rücklage von 3.800.000 € und hat keinen größeren Unterhaltungs- oder Investitionsstau. Eine Fusion würde ausschließlich auf Kosten der VG Langenlonsheim durchgeführt und nur der VG Stromberg Vorteile bringen. Synergieeffekte würden sich frühestens in ca. 7 - 10 Jahren (Personalabbau) bemerkbar machen. Bis dahin müsste die VG Stromberg wesentlich mitfinanziert werden, was einen erheblichen Eingriff in die kommunale und finanzielle Selbstverwaltung der VG Langenlonsheim bedeuten würde.  

     Bereinigter Kassenstand zum 31.12.2015

    VG Stromberg

    Stand
    Einheitskasse

    Kredite

    Gesamt

    Entwicklung Haushaltsplan 2016

    VG Stromberg

    337.439,00 €

    -5.719.799,20 €

    -5.382.360,20 €

    Nettoneuaufnahme 51.000 €

    davon Anteil

    VG Stromberg

    487.331,00 €

    -2.999.079,20 €

    -2.511.748,20 €

    inkl. Kreditaufnahme 2014 & 2015

    davon Anteil
    ZV Freibad (80 % VG)

    -149.892,00 €

    -2.720.720,00 €

    -2.870.612,00 €

     

    Gewerbepark (100 % VG)

    -1.759.523,00 €

    -1.350.000,00 €

    -3.109.523,00 €

    Wird voraussichtlich durch
    Vermögenserlöse gedeckt und ist nicht in der Rechnung enthalten

    OG Daxweiler

    73.725,00 €

    0,00 €

    73.725,00 €

    keine Kreditaufnahme

    OG Dörrebach

    448.821,00 €

    0,00 €

    448.821,00 €

    keine Kreditaufnahme

    OG Eckenroth

    55.493,00 €

    0,00 €

    55.493,00 €

    keine Kreditaufnahme

    OG Roth

    -88.000,00 €

    -174.994,00 €

    -262.994,00 €

    Netto-Neuaufnahme 57.000 €

    OG Schöneberg

    149.993,00 €

    0,00 €

    149.993,00 €

    keine Kreditaufnahme

    OG Schweppenhausen

    -90.668,00 €

    -77.123,00 €

    -167.791,00 €

    Netto-Neuaufnahme 67.000 €

    OG Seibersbach

    233.336,00 €

    -193.874,00 €

    39.462,00 €

    Tilgung = 15.300 €

    OG Waldlaubersheim

    169.161,00 €

    -83.905,00 €

    85.256,00 €

    Tilgung = 14.130 €

    OG Warmsroth

    535.942,00 €

    0,00 €

    535.942,00 €

    keine Kreditaufnahme

    Stadt Stromberg

    -556.659,00 €

    -2.505.150,00 €

    -3.061.809,00 €

    bereinigte Tilgung 77.650 €

    davon Anteil  ZV Freibad

    -37.473,00 €

    -680.180,00 €

    -717.653,00 €

     

    Summe VG + OGs

    1.268.583,00 €

    -8.754.845,20 €

    -7.486.262,20 €

     

     



    VG Langenlonsheim

    Stand
    Einheitskasse

    Kredite

    Gesamt

    Entwicklung HH-Plan 2016

    VG Langenlonsheim

    821.296,64 €

    -662.826,06 €

    158.470,58 €

    Tilgung =  301.000 €

    OG Bretzenheim

    484.255,32 €

    0,00 €

    484.255,32 €

    keine Kreditaufnahme

    OG Dorsheim

    131.696,19 €

    -35.368,90 €

    96.327,29 €

    Tilgung =  2.100 €

    OG Guldental

    1.148.547,21 €

    0,00 €

    1.148.547,21 €

    keine Kreditaufnahme

    OG Langenlonsheim

    1.282.659,53 €

    0,00 €

    1.282.659,53 €

    keine Kreditaufnahme

    OG Laubenheim

    -267.323,01 €

    0,00 €

    -267.323,01 €

    keine Kreditaufnahme

    OG Rümmelsheim

    223.696,18 €

    -334.852,44 €

    -111.156,26 €

    Tilgung =  20.600 €

    OG Windesheim

    1.020.380,13 €

    0,00 €

    1.020.380,13 €

    keine Kreditaufnahme

    Summe VG + OGs

    4.845.208,19 €

    -1.033.047,40 €

    3.812.160,79 €

     

     Nach Verrechnung der liquiden Mittel mit den Liquiditätskrediten und Investitionskrediten

     verfügt die VG Langenlonsheim über ein Guthaben von 3.812.160,79 €. Hiervon entfallen 158.470,58 € auf die Gebietskörperschaft VG Langenlonsheim.

          •  beträgt die Gesamtverschuldung (ohne Gewerbepark) der VG Stromberg 7.486.262,20 €. Hiervon entfallen 5.382.360,20 € auf die Gebietskörperschaft VG Stromberg.

    Eine Übernahme der Schulden der VG Stromberg ist der VG Langenlonsheim nicht zumutbar.

     Verbandsgemeinde-Umlage

     Im Jahr 2016 würde eine Fusion die Bürger der VG Langenlonsheim um 538.000 € belasten und die Bürger der VG Stromberg entsprechend entlasten. Unter Berücksichtigung der mehrjährigen Finanzplanung (2016 - 2019) beträgt die Mehrbelastung der Bürger der VG Langenlonsheim und die Entlastung der Bürger der VG Stromberg durchschnittlich 422.000 € pro Jahr.


    IST-Umlagesatz

    Erforderlicher Umlagesatz
    zur Deckung der lfd. Ausgaben

    Mehrbelastung bzw. Entlastung
    nach Fusion

    entspricht
    Umlagepunkten

    VG Langenlonsheim

    32

    27,02

    538.000,00 €

    4,33

    VG Stromberg

    37

    38,34

    - 538.000,00 €

    -6,45

    Die VG Langenlonsheim würde damit zum Zahler der VG Stromberg ohne ersichtlichen Gegenwert.

     Finanzkraft

     Eine von sieben Gemeinden der VG Langenlonsheim ist finanzschwach und erhält Schlüsselzuweisung A (= 15.500 €). Dagegen sind sechs von zehn Gemeinden der VG Stromberg finanzschwach und erhalten Schlüsselzuweisung A (= 350.000 €). Damit sind 60 % der Ortsgemeinden der VG Stromberg finanzschwach und passen nicht in das Finanzgefüge der VG Langenlonsheim.

     Unterhaltungs- und Investitionsstau

     Die VG Langenlonsheim und ihre Ortsgemeinden haben in den letzten Jahren hohe Beträge in den Abbau von Unterhaltungsstau und neue Investitionen investiert. In den Folgejahren steht lediglich der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Rümmelsheim als größeres Projekt an. Wie man der Presse und den Haushaltsplänen der VG Stromberg entnehmen kann, ist diese nicht auf dem aktuellen Stand. Alleine die laufenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Einrichtungen der VG Stromberg liegen im Durchschnitt 100.000 € über den Ausgaben der VG Langenlonsheim, wobei das Freibad als wesentlicher Kostenpunkt bei der VG Stromberg (Kostenanteil jährlich 370.000 €) als Zweckverband ausgegliedert wurde. Der Abbau des Unterhaltungsstaus und die Durchführung längst notwendiger Investitionen in der VG Stromberg würden damit auf Kosten der VG Langenlonsheim erfolgen.

     Praktische Umsetzungsfolgen

     Verwaltungsgebäude:

    In beiden Verbandsgemeindeverwaltungen gibt es nicht genügen Bürokapazität für eine Zusammenlegung. Die Beibehaltung des Status Quo mit zwei Verwaltungen würde sämtliche in der Zukunft möglichen Synergieeffekte (insbesondere die Personalkosten sowie Unterhaltung) verhindern. Folglich wäre ein Verwaltungsneubau mit erheblichen Investitionskosten erforderlich.

     Programminkompatibilität der EDV:

    Die Verbandsgemeinden arbeiten mit unterschiedlicher Software. Die Umstellung der VG Stromberg ist mit hohen Hardware-, Software- und Personalkosten verbunden.

     Arbeitsrückstände Verbandsgemeinde Stromberg:

    Die Umsetzung der kommunalen Doppik ist noch nicht abgeschlossen. Die Jahresabschlüsse befinden sich im Jahr 2012 bzw. 2013. Die Aufarbeitung der Rückstände ist mit erheblichen Personalkosten verbunden.

     Personalüberhang:

    Die Zusammenlegung würde zu einem hohen Personalüberhang führen, der sich erst in 7 bis 10 Jahren auswachsen würde. Bis dahin entstehen erhebliche Mehrkosten aus der Überbesetzung (Personalkosten: VG Stromberg 250 € pro Einwohner zzgl. Kosten Zweckverband Freibad und VG Langenlonsheim 188 € pro Einwohner) zu Lasten der VG Langenlonsheim.

     Pensionsrückstellungen:

    Die VG Stromberg hat im Gegensatz zur VG Langenlonsheim (1.320.000 €) keine realen Pensionsrückstellungen gebildet. Die Pensionsansprüche der Beamten der VG Stromberg gehen damit voll zu Lasten der VG Langenlonsheim.

     

    Keine der oben entstehenden Kosten wären von der VG Langenlonsheim verursacht oder liegen in ihrem Interesse, sind aber im Fall einer Zusammenlegung von dieser anteilig zu finanzieren. Eine sogenannte Fusionsprämie durch das Land Rheinland-Pfalz in größerer Höhe ist nicht zu erwarten. Hier ist laut Aussage des Innenministeriums bei einer freiwilligen Fusion mit maximal 2.000.000 € zu rechnen.

     FAZIT

     Die VG Langenlonsheim und ihre Ortsgemeinden sind in fast allen Bereichen besser aufgestellt als die VG Stromberg. Sie ist im Gegensatz zur hoch verschuldeten VG Stromberg schuldenfrei, verfügt über eine gesunde Rücklage und hat keinen größeren Unterhaltungs- oder Investitionsstau. Eine Fusion würde ausschließlich auf Kosten der VG Langenlonsheim durchgeführt und nur der VG Stromberg Vorteile bringen. Synergieeffekte würden sich frühestens in ca. 7 bis 10 Jahren (Personalabbau) bemerkbar machen. Bis dahin müsste die VG Stromberg wesentlich mitfinanziert werden, was einen erheblichen Eingriff in die kommunale finanzielle Selbstverwaltung der VG Langenlonsheim bedeuten würde.

     Alternative

     Eine Neugliederungsoption wird von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie der TU Kaiserslautern) in einem wissenschaftlichen Gutachten ausdrücklich vorgeschlagen. Dieses Gutachten hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur im Jahr 2011 selbst in Auftrag gegeben. Es kommt auch zum Ergebnis, „dass sich dabei beispielsweise auch eine Neugliederung von Verbandsgemeinden durch eine Aufteilung der Ortsgemeinden sachgerechter als ein vollständiger Zusammenschluss von Verbandsgemeinden und Nachbarkommunen herausstellen und somit auf größere lokale Akzeptanz stoßen. Eine maßvolle Erhöhung um durchschnittlich drei bis fünf Ortsgemeinden wird die Koordinierung innerhalb der Verbandsgemeinde nicht erheblich beeinträchtigen und somit die vorhandene Bürgernähe der Kommunen aufrechterhalten.“1

    Als Signal, dass wir uns einer Neugliederung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht gänzlich verweigern wollen, könnte ich mir aufgrund der obigen Aussage des Gutachtens vorbehaltlich einer Beschlussfassung unserer zuständigen Gremien vorstellen, dass auf ausdrücklichen Wunsch einzelner Ortsgemeinden aus der VG Stromberg, die VG Stromberg neugegliedert wird und somit einige Ortsgemeinden der VG Langenlonsheim in freiwilliger Form zugeordnet werden.

    Mehr zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform finden Sie hier auf den Webseiten des rheinland-pfälzischen Minsteriums des Innern und für Sport.


    1 Junkernheinrich, Prof. Dr. Martin: Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern 2012, Teil B, S. 146 und 148